Cristina Spinei

„Al.I.Cuza” University, Iaşi, Romania

cristinaspinei@yahoo.de

 

 

Dimensionen der politischen Kultur Rumäniens:

Bürgerbewusstsein oder Fluchtpunkt? /

 

Dimensions of the Romanian Political Culture: Civic Awareness or Vanishing Point?

 

 

Abstract: “Civil society” designates a sphere of voluntary associations and informal networks in which individuals and groups engage in activities of public relevance: private institutions, non-restrictive freedom of expression, religious freedom and a constant direct involvement in civic life. It differs from the public activities of the government through its voluntariness and from the private activities of the markets as it aspires to a common platform and public welfare. On the basis of the three problem areas of system transformations – termination of the old regime, the institutionalization of democracy and the consolidation phase with the implicit limits of knowledge, lack of protagonists and the institutions’ rebuilding phase – an attempt will be made to outline along general lines the Romanian civil society and the local political culture.

Keywords: Romania; Civil Society, Third Sector; Power and Authority Structures; Transition Woes; Social Context; Cultural Discrepancies.

 

 

Spricht man von „Zivilgesellschaft“, dann bezeichnet man eine Sphäre der freiwilligen Zusammenschlüsse und informellen Netzwerke, in denen Individuen und Gruppen sich in Aktivitäten von öffentlicher Bedeutung engagieren: private Institutionen, freie und uneingeschränkte Meinungsäußerung, Religionsfreiheit und eine regelmäßige direkte Mitwirkung in bürgerlichen Lebensformen. Sie unterscheidet sich von den öffentlichen Aktivitäten der Regierung durch ihre Freiwilligkeit und von den privaten Aktivitäten der Märkte, weil sie eine gemeinsame Basis und öffentliches Wohl anstrebt. Deshalb wurde sie auch oft als ‚dritter Sektor’ betrachtet. Im Falle der demokratischen Gesellschaften, sorgt sie für ein essentielles Bindeglied zwischen den Bürgern und dem Staat. Ihr fundamentaler Appell seit ihren Anfängen in der schottischen Aufklärung[1] ist der Versuch, das öffentliche mit dem privaten Wohl zu verbinden. Eine ausführliche historische Annäherung an den Begriff erscheint hier hinfällig, das Augenmerk wird stattdessen auf eine Erhellung seines Bedeutungsspektrums in der gegenwärtigen Diskussion konzentriert, um genau bestimmen zu können, mit welchen Dimensionen der Theorie man sich bei einer Analyse beschäftigt und welche man verwirft. Das bekannteste von Almond und Verba entwickelte Modell der politischen Kultur lässt sich meines Erachtens auf die Situation in Südosteuropa in seiner ganzen Tragweite nicht übertragen, weil die grundsätzlichen Werte, Einstellungen und geschichtlich-sozialen Entwicklungen – auf der Makro- und Mikroebene – grundlegend verschieden sind, und die erzielten Resultate der anhand der Gesellschaften in Großbritannien, Deutschland, den Vereinigten Staaten, Italien und Mexiko durchgeführten Umfragen und Studien würden in Südosteuropa – oder zumindest im Falle Rumäniens – genau das Gegenteil aufzeigen.

Die Zivilgesellschaft beinhaltet folglich freiwillige Vereinigungen unterschiedlicher Art: Kirchen, Nachbarschaftsorganisationen, Genossenschaften, brüderliche und schwesterliche Organisationen, Wohlfahrtsverbände, Gewerkschaften, Parteien, Sozialbewegungen, Interessengruppen und Familien. Die Einbeziehung der Familie in diese Formen der sozialen Interaktion zwischen Wirtschaft und Staat ergibt die umfassendste Definition der Zivilgesellschaft. Die Grenzlinien werden in der Fachliteratur verschiedenartig definiert, und es gibt viel Elastizität und Ambiguität. Amerikanische Konservative sprechen von „vermittelnden Strukturen“ und fokussieren dabei die Familie, Nachbarschaft und lokale freiwillige Assoziationen. Linksliberale Intellektuelle machen oft die neuen Sozialbewegungen (Frauenbewegung, Umweltbewegung u.a.) zum Herzstück ihrer Argumentationen für eine erneute Zivilgesellschaft, die die öffentliche Sphäre auf mehrere pluralistische Fundamente platziert.[2] Die Reformer aus Osteuropa, die in den letzten Jahren eine entscheidende Rolle in der Wiederbelebung des Begriffs gespielt haben, benutzen ihn um die Herausforderungen der demokratischen Transition vom zentralistischen Regime darzulegen.

 

In Osteuropa […] wird bürgerliche Gesellschaft im Gegensatz zu Staat begriffen und drückt die Überzeugung aus, dass die Gesellschaft nicht auf die staatlichen Strukturen reduzierbar ist. Gegenüber einem kommunistischen Staat, einem Staat, der alle Bereiche des Gemeinwesens unter seine Kontrolle zu bringen versucht, wird der Begriff „bürgerliche Gesellschaft“ zum Maß der Widerstandsfähigkeit der Gesellschaft gegen den Totalitätsanspruch des Staates […].[3]

 

Denn genau in solchen Ländern, die mit demokratischen Strukturen und mit Marktwirtschaft für das erste Mal und seit kurzer Zeit konfrontiert sind, ist die Rolle der Zivilgesellschaft besonders bedeutend: Ihre Rolle soll darin bestehen, dass die Bürger in dem neu zustande gekommenen modernen demokratischen Staat sich politisch engagieren können, und sich durch die Übernahme und Bewältigung neuer Aufgaben für die Durchsetzung gesellschaftlicher Ziele einsetzen. Darüber hinaus soll eine aktive Zivilgesellschaft verhindern, dass die Bürger zu Opfern der Inkompetenz oder der Interessen der Politiker werden.

Seit dem Fall des Kommunismus ist in Mittel- und Südosteuropa die Diskussion – und nicht nur innerhalb des wissenschaftlichen Diskurses – über bürgerliche Gesellschaft oder Zivilgesellschaft äußerst brisant. Timothy Garton Ash schildert deren zentrale Rolle im Denken der Opposition: „Es soll Formen der Assoziation geben, nationale, regionale, lokale, berufliche, die freiwillig, authentisch, demokratisch und, zuerst und zuletzt, nicht kontrolliert oder manipuliert sind von der Partei oder ihrem Staat. Menschen sollen ‚bürgerlich’ sein in ihrem Verhalten; das heißt höflich, tolerant und vor allem gewaltlos. Bürgerlich und zivil. Die Idee der Bürgerrechte ist ernst zu nehmen.“[4] Die für die Zivilgesellschaft als wichtiger Bestandteil fungierende und Nation einschließende Idee der Staatsbürgerschaft bezeichnet einen Status, der sich allein aus passivem Vorhandensein nicht speisen kann. Sie eröffnet den Weg zur aktiven Teilnahme am politischen Prozess, am Arbeitsmarkt, an der Gesellschaft.[5] Eine erfolgversprechende Teilnahme verwirklicht sich im Einsatz gewisser Bürgertugenden, des zivilisierten Benehmens, und vielleicht am wichtigsten in der Selbstständigkeit im Denken und Handeln.[6] Die Zivilgesellschaft und der Staat koexistieren, haben jedoch ihre eigene, autonome Realität. Die von der Zivilgesellschaft repräsentierten Gruppen, Organisationen und Verbände behaupten ihr Gegengewicht und ihr Garantievermögen durch das Schaffen eines dichten Netzes von autonomen Institutionen und Organisationen, das nicht nur über ein Zentrum verfügt, sondern über reichliche Zentren, so dass es nicht leicht vom Staat oder von einer Partei zerstört werden kann. Somit repräsentiert die Zivilgesellschaft einen außerhalb des Staates und häufig gegen den Staat existierenden Bereich, der eine Quelle der Macht darstellt. Das ganze Gemeinwesen sollte vom Prinzip der Subsidiarität regiert werden, in dem der Staat nur in Ermangelung einer alternativen Stimme als rettender Akteur auftritt.

 

Die Zivilgesellschaft setzt sich aus jenen mehr oder weniger spontanen Vereinigungen, Organisationen und Bewegungen zusammen, welche die Resonanz, die die gesellschaftlichen Problemlagen in den privaten Lebensbereichen finden, aufnehmen, kondensieren und lautverstärkend in die politische Öffentlichkeit weiterleiten. Den Kern der Zivilgesellschaft bildet ein Assoziationswesen, das problemlösende Diskurse zu Fragen allgemeinen Interessen im Rahmen veranstalteter Öffentlichkeit institutionalisiert…[7]

 

Die Frage nach der aktuellen Lage der rumänischen Zivilgesellschaft verweist auf einen Prozess, dessen Ergebnisse in einem dynamischen Zusammenwirken von Hinterlassenschaften des kommunistischen Regimes, vom Umbauprozess und von der Besinnung, ob das aktuelle Handeln der Akteure und die aktuellen Institutioneneigenschaften zur Konsolidierung beitragen, festgelegt werden; anders ausgedrückt auf die Triade[8] der Transformationsprozesse mit dem „Ende des autokratischen Regimes“, der „Institutionalisierung der Demokratie“ und drittens der „Konsolidierung der Demokratie“.

 

Alte Macht- und Autoritätsstrukturen

 

Tomothy Garton Ash irrt sich in der Annahme, dass es dem Kommunismus nicht gelungen ist, „die Wörter ‚Bürger’ und ‚bürgerlich’ zu vergiften“, und dass Staatsbürgerschaft und bürgerliche Gesellschaft demzufolge die bewegenden Motive der neuen Wege zur Freiheit werden konnten.[9] Im Gegenteil: In seinem Bestreben, eine klassenlose Gesellschaft zu errichten, hat das rumänische kommunistische Regime mit seinem Organisationsmonopol der Staatspartei, was man im angelsächsischen Raum unter civil society versteht, völlig zerstört.[10] Das Ziel des Kommunismus und des von ihm geschaffenen autoritären Staates war, die gesellschaftlichen Vereinigungen, Gewerkschaften, Organisationen zu zerschlagen, in einem Wort den moralischen Widerstand der Gesellschaft zu brechen.[11] Wenn eine Gruppierung der civil society es überhaupt wagte, in irgendeiner Form ein offenes Wort zu sprechen, dann wurde sie kriminalisiert und verfolgt.[12] Dieser Ausgangsstatus ist von großer Bedeutung für die Ansätze zu einer Heranbildung der rumänischen Zivilgesellschaft.

In Rumänien gab es keine civil society im Untergrund, die – wie etwa in Polen und in der ehemaligen Tschechoslowakei – eine Gegenöffentlichkeit mit alternativen Gesellschaftsentwürfen und eine Gegenelite politischen Führungspersonals hätte entwickeln können; die vereinzelten Formen wurden vom Staat und von der Kommunistischen Partei scharf kontrolliert und offene Stellungnahmen im Keim erstickt. Diese Tatsache geht auf die Übermacht der Securitate (des Sicherheitsdienstes) zurück, die ein omnipotenter Repressionsapparat war. Trotz offizieller Verlautbarungen, das Departement habe sich auf 400000 bis 700000 Informanten[13] gestützt, spricht man gegenwärtig von einer großen Zahl von Mitläufern innerhalb der Bevölkerung, nämlich, dass jeder fünfte Rumäne mitgemacht habe. Trotzdem war die Securitate auch ein unübersichtlicher und politisch heterogener Geheimdienst. Unter Ceauşescu kam es einige Male zu größeren Streiks und lokalen Revolten gegen das Regime, unter anderem 1977 bei einem Bergarbeiterstreik und 1987, als unzufriedene Arbeiter Parteigebäude verwüsteten. Beide Revolten wurden von der Securitate blutig niedergeschlagen.

Einer der skrupellosesten und grausamsten Machtmissbräuche des kommunistischen Regimes waren die Zwangsmethoden, die angewendet wurden, um die rumänischen Angehörigen der Unierten Kirche zu einem Übergang zur rumänisch-orthodoxen Kirche zu nötigen. Durch Verquickung mit dem Innenministerium und der Partei entwickelte sich die ursprünglich für interne Säuberungen eingesetzte Securitate unter Nicolae Ceauşescu zu einem allgegenwärtigen Kontrollorgan, das nicht mehr mit offenem Terror agierte, sondern subtil gegen einzelne Personen oder Vereinigungen vorging. Berüchtigt war die Arbeitsweise, bei der Regimegegner in so genannte ‚psychiatrische Anstalten’ verbracht wurden. Es ist nicht die Anzahl der Opfer der Securitate, die bis heute nicht zutreffend geschätzt werden kann und die nicht ins Rampenlicht der Öffentlichkeit kommt, die die Härte des rumänischen Kommunismus so berüchtigt macht, sondern die Strenge seiner Methoden sowie die breitgefächerte Zerstörung von Gesellschaftsschichten, die sich als gefährlich hätten erweisen können. Die Kulmination der schauderhaften Repression war das so genannte ‚Experiment von Piteşti’: So führte man ein für den rumänischen Kommunismus einzigartiges psychologisches Experiment in einem Gefangenenlager in Piteşti (von der Securitate ‚Umerziehung’ genannt) durch, das die Insassen dazu brachte, ihre Zellengenossen zu foltern, physisch zu malträtieren, sie zu ermorden oder zu Kommunisten zu bekehren. In Säuberungswellen, Deportationen, Umerziehungsmaßnahmen und Schauprozessen wurde eine allgemeine Stimmung der Angst erzeugt.[14] Die Repressionsmaßnahmen kosteten innerhalb von 30 Jahren schätzungsweise 200.000 Menschen das Leben, deshalb gilt Rumänien als eines der berühmtesten Horrorszenarien des Kommunismus. Die zugrunde liegende Idee war, die Eliten des alten bürgerlich-großgrundbesitzerischen Regimes und die der Arbeiterklasse nicht assimilierbaren Personen zu vernichten und sie dazu zu nötigen, ihre Herkunft zu verhöhnen und somit ‚neue Persönlichkeiten’ zu schaffen. Diese teuflische Operation der Entpersonalisierung, der Zerstörung von Vertrauensverhältnissen und des moralischen Anstands wurde ab Anfang Dezember 1949 im Gefängnis von Piteşti angewandt und in abgeschwächter Form in den Gefängnissen Gherla und Târgu Ocna weitergeführt.

Regimekritische Intellektuelle erregten ebenfalls immer wieder Aufmerksamkeit. So wurde in den 70er Jahren versucht, eine Dissidentenbewegung nach dem Muster der tschechischen Charta ‘77 zu gründen. Die zwangsläufige Folge davon war, dass alle Beteiligten von der Securitate inhaftiert wurden. Überdies wagten andere, deren Namen in übernationalen kulturellen Kreisen einen guten Klang hatten, den Versuch, in den 80er Jahren durch Appelle, Briefe und Artikel in westlichen Medien auf die düstereren Zustände in Rumänien hinzuweisen. Die Securitate antwortete wiederum mit jahrelangem psychologischem Terror, Hausarrest und Gefängnis. Oppositionelle Intellektuelle wurden durch vielfältige Androhungen zum Schweigen gebracht. Wenn Familienmitglieder ins Ausland flohen und dort die Stimme gegen das Regime erhoben, wurden Eltern oder Verwandte verhaftet und in der Gefangenschaft zu Tode gefoltert[15]. Die Bevölkerung wurde durch einen umfassenden, brutalen Spitzel- und Unterdrückungsapparat gefügig gemacht, der sie schließlich in den 80er Jahren sogar Hunger und Kälte und den fast vollständigen Verzicht auf Westkontakte ertragen ließ.

 

Übergangsnöten

 

Wie schon die Politik der Ceauşescu-Epoche mit dem komplett erstickten Handel und der einschüchternden Repression durch die Geheimpolizei verlief auch der Sturz des Diktators anders als in den anderen osteuropäischen Ländern: In Rumänien wurde die Diktatur durch einen „revolutionären Staatsstreich“[16] gestürzt, und es kam zu blutigen Auseinandersetzungen[17]. Zumindest im Hinblick auf die als Gegenkonzept fungierende sogenannte „Refolution“[18] (Kombination aus Reform und Revolution und Ausdruck für einen sozialen Wandel von oben als Reaktion auf revolutionären Druck von unten, so wie er in Polen und Ungarn[19] vollzogen war), ist der Begriff „Revolution“ für Rumänien zutreffend. Die Relativierung des Terminus liegt darin, dass im Dezember 1989 der Ex-Kommunist Ion Iliescu sich an die Macht manövrierte[20] und sieben Jahre lang ein reformfeindliches Regime errichtete, bis es 1996 zu einer Machtübernahme durch demokratische Parteien kam. Daher wird der rumänische Machtwechsel und der gesellschaftliche Umbruch in der Fachliteratur[21] als „verratene, gestohlene, inszenierte Revolution“ bezeichnet. Rumänien ist somit das einzige Land aus dem ehemaligen Ostblock, das gleich nach 1989 keine antikommunistische Regierung gehabt hat.

Die erste Etappe in der von Crane Brinton geschilderten ‚Anatomie’ der Revolutionen ist, um seine Begrifflichkeiten zu übernehmen, die „Flitterwochen“-Etappe[22], die den Sieg der Opposition über das gestürzte Regime einbezieht und den Weg für die Wiedergeburt der Gesellschaftsordnungen einleitet. Die frühe rumänische Front der Nationalen Rettung war es, die das alte Regime beseitigte, die Flitterwochen dauerten aber nicht lange, stattdessen trat ein immer größeres Vakuum zwischen der Regierung und dem Volk ein.[23] Brinton sieht das Versagen dieser anfänglichen Etappe in der Zaghaftigkeit der getroffenen Maßnahmen[24]: Die Entlassung der dem kommunistischen Regime treuen Beamten und das Finden und Ernennen von neuen Kräften, die Abschaffung von maroden Strukturen, einschließlich Fabriken und Kombinaten, die Durchsetzung einer neuen Eigentumsordnung, die sukzessive Einführung einer kapitalistischen Wirtschafts- und Sozialordnung – all diese zu ergreifenden Initiativen sind in Rumänien in einem verlangsamten Tempo zustande gekommen. Im Kontrast zu den Gewinnern der demokratischen Wahlen sollten die Sieger einer Revolution den Neuanfang beim Nullpunkt in die Wege leiten. Ungeachtet der ursprünglichen immensen Begeisterung und Hoffnung, ist in Rumänien die Entwicklung abgeirrt. „Demokratie ist eine Regierungsform und nicht ein Dampfbad des Volkempfindens“ schreibt Ralf Dahrendorf.[25] Hingegen wurde die rumänische Bevölkerung ‚geschont’, und man lebte weiter mit den leeren Hülsen der Politik von gestern. Die neue Welt, die hätte konstruiert werden müssen, entpuppte sich als eine alte, die unweigerlich die Irrtümer und Fehler der Vergangenheit in sich trug, die wiederum zu misslichen Übergangsproblemen führten.

 

Politische Entwicklung

 

Beginnend mit 1989 gewann die rumänische Parteienlandschaft eine neue Dynamik und ging vom Einpartei- zu einem Mehrparteiensystem über. Einer der in der rumänischen Gesellschaft als Erklärung dienenden Gründe für die Einschränkungen in der politischen Kommunikation ist das Bestehen einiger in der kommunistischen Zeit wurzelnden Gewohnheiten und Gefühlswerte. Dass dies nicht die einzige auf der Vergangenheit beruhende Erklärung ist, und die restlichen Beweggründe im aktuellen politischen Kontext zu suchen sind, ist eine unleugbare Tatsache. Die Verzerrung des politischen Lebens mit einer Vielzahl von einer reellen Identität ermangelnden politischen Parteien, die vergleichbare Programme und Ideologien vertreten, stellt keine aufmunternde Grundlage für eine ehrliche und offene politische Auseinandersetzung dar. Darüber hinaus führt der Versuch einer Politisierung der Institutionen zu einem wachsenden Unsicherheitsgefühl, zur Verminderung des politischen Dialogs, zur Verschweigung einer eventuellen oppositionellen politischen Orientierung.[26] Hinzu kommt auch die auf politischer Couleur und nicht auf Kompetenz basierende Förderung und Besetzung verschiedener Ämter des öffentlichen Dienstes. Die Parteien funktionieren nach den alten organisatorischen Strukturen, fördern vertikale Beziehungen, überdies gibt es kein Feedback zwischen Mitgliedern, Sympathisanten und Machtzentren.[27] Zusammenfassend könnte man vielleicht behaupten, dass neben den vom Kommunismus vererbten Fehlerhaftigkeiten die aktuelle Regierung durch die erwähnten Charakteristika den Rückzug einer umfänglichen Gruppe der Bevölkerung aus einem funktions- und politikfähigen Kommunikationsbereich provoziert.

 

Bürgergesellschaftliche Organisationen

 

Infolge des angestoßenen Liberalisierungsprozesses erhielten gesellschaftliche Gruppen nach 1989 mehr Partizipationschancen und diese sind in unterschiedlicher Reichweite ausgeprägt. Aus der Tradition der Schule von Păltiniş sich speisend, die bedeutende Geisteswissenschaftler mit einem betont elitären Habitus[28] sammelte, konstituierte sich schon 1989 eine Gruppe für sozialen Dialog (GDS), deren Mitglieder bekannte Intellektuelle waren. Die GDS beabsichtigte als Instanz für eine kritische Reflexion über die Probleme der rumänischen Zivilgesellschaft zu fungieren[29], erhob keine Machtansprüche und verweigerte jegliche politische Unterordnung. Die von der Gruppe herausgegebene Wochenzeitschrift 22 (benannt nach dem Tag, an dem Ceauşescu stürzte) wurde zu einer der wichtigsten demokratischen Publikationen und setzte den Maßstab einer zivilen, toleranten, rationalen und hochrangigen Debattenkultur. Trotz der mannigfaltig organisierten Debatten zu aktuellen politischen, sozialen und wirtschaftlichen Themen, blieb die GDS eine „Vereinigung für den Gedankenaustausch von Intellektuellen“, so wie sie in einer Erklärung behauptete. Wegen dieser gewissermaßen elitären Haltung der GDS konnte der ursprüngliche Anspruch eines alle gesellschaftliche Schichten einschließenden Dialogs nicht verwirklicht werden. Ein weiterer wichtiger Versuch, eine zivile Organisation mit gesamtgesellschaftlicher Wirkung zu gründen, fand ein Jahr später statt, als sich antikommunistische Gruppen zur Bürgerallianz (AC) zusammenschlossen, um gemeinsam gegen das Iliescu-Regime und für eine Demokratisierung Rumäniens einzutreten. Ein konkretes Ziel war die Verwirklichung der gegen das Weiterwirken kommunistischer Tendenzen und ihrer Initiatoren (Proklamation von Timişoara) gerichteten Aktionen, und zu diesem Zweck organisierte die AC antikommunistische Demonstrationen im ganzen Land[30], eine Massenbasis erreichte sie damit jedoch nicht. Nach einigen Monaten kam es zu einer paradoxen Situation: Ein Teil der zivilen Organisation ging in eine politische über, was zu einer Fragmentierung der gleichen zivilen Interessen führte. Die Mitglieder der so entstandenen Bürgerallianz setzten sich vor allem die Aufarbeitung der kommunistischen Vergangenheit zum Ziel und initiierten die Gründung einer Gedenk- und Tagungsstätte sowie eines Dokumentationszentrums im ehemaligen Gefängnis von Sighet.[31]

Seit 1990 wurden Nichtregierungsorganisationen, Stiftungen und Vereine gegründet[32], deren Einsatzbereich hauptsächlich die Betreuung von Straßenkindern, Obdachlosen, Behinderten und Aids-Kranken ausmacht. Der dergestalt geförderte soziale Zusammenhalt in der Entwicklung sozialer Fähigkeiten und Gewährung von Chancen für sozial schwache und benachteiligte Personen spricht für eine Beschützung der Bevölkerung seitens der Zivilgesellschaft. Die Tätigkeit der NGOs wird auch durch andere Organisationen gestützt: durch Betätigungen in Bereichen wie Arbeit mit Jugendlichen, Umwelt, Bildungswesen, Frauenpolitik oder Sport. Problematisch bei einer Unterstützung der Zivilgesellschaft durch westliche Akteure der Entwicklungszusammenarbeit ist in erster Linie die unzureichende und verzerrte Kenntnis der rumänischen Zivilgesellschaft, was wiederum zu Investitionen in manchmal sich als überflüssig entpuppende Projekte für das Aufbauen von NGOs führt, die nicht lokalen Zielen und Motivationen entsprechen. Zudem wird die humanitäre Hilfe völlig übergewichtet; hinzu kommen auch die fehlenden Sprachkenntnisse und die mangelnden Einblicke über längere Zeit in die rumänische Lage. Dadurch, dass westliche Medien über Osteuropa nur ereignisorientiert berichten, bleiben gesellschaftliche Trends und langfristige durch Geschichte und politische Kultur zu erklärende Prozesse unerwähnt. Außerdem haben viele große westliche Organisationen keine Erfahrung in der Arbeit mit der Zivilgesellschaft und scheuen sich vor Projekten, die sich ihrem Verstehen entziehen. Projekte mit der Zivilgesellschaft tendieren dazu, einen politischen Anstrich zu haben, es geht oft um Rechte, um Zugang zu Information, zu Bildung, um Kontrolle von Privatisierungen usw. Fachleute aus dem Westen haben vor Ort oft verständliche Berührungsängste, in die Lokalpolitik einbezogen zu werden. Hinzu kommt die anspruchsvolle Aufgabe des Auswählens von lokalen Partnern; trotz der Heterogenität der beschriebenen Landschaft existieren sehr gute und effiziente NGOs. Hinsichtlich des steigenden Einflusses von NGOs wird jedoch bemängelt, dass es sich dabei um „undemokratische Gruppen“ handelt, die oft von dominanten Individuen autoritär und zur Durchsetzung privater Interessen geführt werden[33] und deshalb keine demokratische Struktur aufweisen.

Fazit

 

Die berühmt gewordene Aussage des prominenten Polit-Journalisten, 2006 gestorbenen Silviu Brucan, der früher als kommunistischer Parteiideologe, dann als Reformkommunist tätig war, dass Rumänien noch zwanzig Jahre brauche, bis es ein demokratisches Land wird, löste einen großen Schock und sogar Empörung in der öffentlichen Meinung aus, da Anfang 1990 die Gemütsverfassung positiv angelegt war. Leider bestätigte sich seine Prophezeiung, die auch unmittelbare Rückwirkungen auf die Lage der Zivilgesellschaft herbeiführte.

Zu behaupten, dass die Gewerkschaften nicht auf die politische Szene einzuwirken versuchten, wäre trotzdem nicht legitim: Ihre Forderungen reichen von der Nivellierung des Staatshaushalts bis hin zur Auswechslung von Ministern, zur Novellierung des Wahlgesetztes und der Verfassung.[34]Dass die Vertreter der zivilen Organisationen sich in den Schoß der Politik begaben – mehrere Gewerkschaftsführer stiegen sogar in hohe Ämter auf, wurden Premierminister und Minister – zeugt von mangelndem Engagement für die von ihnen zu vertretenden zivilen Interessen und zugleich vom Verzicht auf eine Reaktion seitens der Zivilgesellschaft auf eine derartige Richtungsverschiebung ihrer Repräsentanten. Aufgrund des Fehlens historisch etablierter Traditionen politischen Handelns und geringer Erfahrung mit intermediären Strukturen, gelang es den neuen Gewerkschaftsführern nicht gänzlich, sich im Umfeld der wirtschaftlichen und sozialen Realitäten des Systemübergangs gegenüber den neuen politischen Eliten durchzukämpfen.

Wenn man die drei Problemkreise der Systemtransformationen betrachtet – Ende des alten Regimes, Institutionalisierung der Demokratie und Konsolidierungsphase mit den damit implizierten Grenzen des Wissens, Akteurslücke und Institutionenumbruch – und sie auf die Analyse der Zivilgesellschaft zu übertragen versucht, lässt sich resümierend feststellen, dass man es im Falle Rumäniens mit einer fehlenden demokratischen Kultur aufgrund des langlebigen autoritären Regimes zu tun hat. In einem Artikel aus der bedeutenden rumänischen Zeitschrift 22 erklärt die Chefredakteurin Gabriela Adameşteanu anhand einer Gallup-Umfrage, warum die EU-Bürger bezüglich des Beitrittes Rumäniens Reserve zeigten: Die Option für eine Diktatur des Militärs (ca. 42%), das Ablehnen der demokratischen Institutionen (ähnlicher Prozentsatz), Intoleranz gegenüber sexuellen Minderheiten, der hohe Prozentsatz der Anhänger der nationalistisch-chauvinistischen Partei Großrumänien, die Unfähigkeit, den Extremismus zu bekämpfen sind nur einige Beispiele – unter vielen anderen – die für ein ernst zu nehmendes Defizit der politischen Kultur sprechen.[35]

Die Freiheit der Medien, die Abschwächung der staatlichen Kontrolle über die Gesellschaft, die Dezentralisierung des politischen Lebens sind die wichtigsten Faktoren eines bestehenden politischen Dialogs, eines Anstiegs der Freiheiten im Allgemeinen und im Bereich der politischen Kommunikation, was einen unbestrittenen Fortschritt gegenüber dem alten Regime darstellt.

Am Beispiel der zivilgesellschaftlichen Landschaft wurde mit einer Auswahl zentraler Themen gezeigt, dass für Aussagen über eine zukünftige Entwicklung die Trennung in Erbe, Umbau und Konsolidierung sich als fruchtbar erweist. Durch das hier praktizierte In-Bezug-Setzen realgeschichtlicher Entwicklungen, kultureller Konstruktionen darüber und des damit verbundenen soziokulturellen Hintergrunds, kann man feststellen, dass sich das kommunistische Vermächtnis für die aktuelle Zivilgesellschaft in Stichworten wie Abhängigkeitsgefühl, Passivität, Indifferenz und Laissez–faire schildern lässt. All diese Konstellationen haben jedoch in einem post-kommunistischen Land, wo man immer wieder auf das Nebeneinander von Ende und Neubeginn, auf eine Grundstimmung, die zwischen Unsicherheit und erhofftem Aufschwung schwebt, stößt, eine hohe Erklärungskraft.

 

 

Literaturverzeichnis

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Anmerkungen